Allgemeine rechtliche Aspekte

 

Personen, die Informationen, Dokumente, Produkte, Softwareprogramme und einzelne Dienste (allgemein die "Dienste") dieser Internetseite nutzen, nehmen damit die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen mit all ihren Bestimmungen zur Kenntnis und stimmen diesen zu.

"Behörde oder sonstige Stelle“ bezeichnet die öffentliche Behörde, das Ministerium, die Verwaltung oder eine andere öffentliche Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen für diese Internetseite verantwortlich ist.

Pflichten des Nutzers

Der Zugang zur Internetseite erfolgt per Internet. Der Nutzer erklärt, dass er die damit verbundenen Risiken kennt und diese akzeptiert. Er muss sich vor Cyberkriminalität schützen, indem er eine geeignete und sichere Computerkonfiguration wählt.

Der Staat des Großherzogtums Luxemburg kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die der Nutzer direkt oder indirekt in Verbindung mit seiner Navigation auf dieser Internetseite und der Nutzung ihrer Dienste sowie den Seiten, auf die verwiesen wird, erleiden sollte.

Die Nutzung der Internetseite ist kostenlos.

Verwaltung der Cookies

Diese Seite verwendet Cookies, d. h. kleine Textdateien zur Analyse der Informationen über die Navigation des Nutzers (Häufigkeit der Besuche, Dauer der Besuche, aufgerufene Seiten usw.).

Sie werden von der Internetseite in ein hierfür vorgesehenes Verzeichnis auf dem Rechner des Nutzers platziert. Sie enthalten den Namen des Servers, der sie erzeugt hat, eine Kennung in Form einer eindeutigen Nummer und ein Verfallsdatum. Die eindeutige Kennung ermöglicht der Internetseite, den Rechner des Nutzers bei jedem Besuch wiederzuerkennen. Die Cookies der Sitzung werden vom Rechner des Nutzers gelöscht, wenn die Sitzung beendet wird. Dauerhafte Cookies bleiben hingegen einen Monat nach Beendigung der Sitzung auf dem Rechner des Nutzers.

Der Nutzer kann selbst entscheiden, ob der Webserver dieser Internetseite befugt ist oder nicht, Cookies auf seinem Rechner zu speichern. Er hat jederzeit die Wahl, die Einstellungen seines Browsers so anzupassen, dass Cookies nicht akzeptiert oder gespeichert werden. Im Übrigen kann er bereits gespeicherte Cookies in seinem Browser jederzeit löschen (siehe Cookie-Richtlinien).

Die Nutzung bestimmter Funktionen der Internetseite kann eingeschränkt oder deaktiviert werden, wenn der Nutzer die Cookies der Internetseite nicht zulässt. Dem Nutzer wird demnach empfohlen, seinen Browser so einzustellen, dass die Cookies der Internetseite akzeptiert werden.

Änderungen der Internetseite

Der Staat des Großherzogtums Luxemburg behält sich das Recht vor, wegen Wartungsarbeiten, Aktualisierungsmaßnahmen oder aus sonstigen  Gründen ohne Ankündigung Weiterentwicklungen, Änderungen oder Unterbrechungen an der Internetseite vorzunehmen.

Der Staat des Großherzogtums Luxemburg kann insbesondere vorhandene Informationen und Dienste der Internetseite jederzeit ganz oder teilweise entfernen, hinzufügen, ergänzen oder präzisieren. Schäden in direktem oder indirektem Zusammenhang mit diesen Änderungen begründen keinerlei Ansprüche gegenüber dem Staat des Großherzogtums Luxemburg.

Allgemeine Haftungsbeschränkungen

Der Staat des Großherzogtums Luxemburg gewährleistet die größtmögliche Verfügbarkeit dieser Internetseite. Gleichwohl kann er im Falle der zeitweiligen oder völligen Nichtverfügbarkeit der Internetseite nicht haftbar gemacht werden.

Der Staat des Großherzogtums Luxemburg gewährleistet nach besten Kräften die Sicherheit des Datensystems. Gleichwohl kann er im Falle eines Angriffs auf das informatische System oder der zeitweiligen oder völligen Nichtverfügbarkeit der Internetseite nicht haftbar gemacht werden.

Der Staat des Großherzogtums Luxemburg gewährleistet nach besten Kräften die Richtigkeit der in der Internetseite enthaltenen Informationen. Dennoch kann er nicht haftbar gemacht werden im Fall einer nicht erfolgten Aktualisierung von Informationen oder Formularen, im Fall von Anwendungsfehlern bei System oder Codierung, im Fall von Ungenauigkeiten oder Lückenhaftigkeit der bereitgestellten Informationen oder eventuellen Irrtümern bzw. Fehlern. Das Ziel besteht zwar darin, richtige und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen zu verbreiten, der Staat des Großherzogtums Luxemburg kann jedoch nicht jegliches Risiko eines sachlichen Irrtums ausschließen. Keine der auf dieser Internetseite veröffentlichten Informationen erhebt den Anspruch auf Vollständigkeit oder stellt eine rechtliche Verpflichtung seitens des Staats des Großherzogtums Luxemburg dar. Die allgemeinverständlichen Darstellungen und Übersetzungen haben rein informativen Charakter. Maßgeblich sind einzig und allein die im Mémorial (Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg) veröffentlichten Gesetzestexte. Die Informationen auf dieser Internetseite sind allgemeiner Natur. Die Informationen sind folglich nicht persönlichen oder spezifischen Gegebenheiten angepasst und können demnach nicht als persönliche, berufliche oder rechtliche Beratung des Nutzers angesehen werden. Sofern der Nutzer persönliche oder spezifische Ratschläge benötigt, sollte er stets Kontakt mit den zuständigen Stellen bei den jeweiligen Behörden aufnehmen.

Haftungsbeschränkung der Internetseite

Die Haftung dieser Internetseite wird ausdrücklich für alle direkten und indirekten Folgen ausgeschlossen, die aus den nachstehenden Sachverhalten resultieren:

  • mangelnde Kompatibilität zwischen dem angebotenen Dienst und der Ausstattung, den Anwendungen, Verfahren oder Infrastrukturen des Nutzers oder Dritter;
  • Sicherheitslücken, die auf den Nutzer oder einen Dritten zurückzuführen sind, und, allgemein, alle Sicherheitslücken, die nicht unmittelbar dieser Internetseite angelastet werden können;
  • Fehler und/oder Betrug seitens des Nutzers oder eines Dritten;
  • mögliche Nichtverfügbarkeit oder Fehlfunktion der elektronischen Systeme oder Kommunikationsnetze.

Links zu anderen Internetseiten

Diese Internetseite kann Links zu anderen Internetseiten enthalten, die für Nutzer nützlich oder von Interesse sein können. Der Staat des Großherzogtums Luxemburg und im Besonderen die Behörde oder sonstige Stelle führen keine systematische Kontrolle des Inhalts dieser Internetseiten aus. Sie können infolgedessen nicht für Inhalte dieser Internetseiten haftbar gemacht werden, weder im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit noch auf die Richtigkeit der dort angegebenen Informationen.

Geistiges Eigentum

Die Internetseite, sämtliche ihrer Komponenten (auch das Layout) sowie die Informationen und Dienste sind durch die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums und des Urheberrechts geschützt.

Vorbehaltlich gegenteiliger Angaben gewährt der Staat des Großherzogtums Luxemburg keinerlei Lizenz oder Genehmigung in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums, die er an dieser Internetseite, deren Komponenten oder Diensten besitzt. Des Weiteren ist, ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Behörde oder sonstigen Stelle jegliche, teilweise oder vollständige, Vervielfältigung der Informationen und Dienste, unter jeglicher Form untersagt.

Sofern nicht anders angegeben ist der Nutzer unter folgenden Bedingungen berechtigt die verfügbaren Dokumente und Informationen einzusehen, herunterzuladen, oder zu drucken:

  • Die Dokumente und Informationen dürfen nur im persönlichen und strikt privaten Rahmen zur Information genutzt werden;
  • Die Dokumente und Informationen dürfen auf keinen Fall verändert werden;
  • Die Dokumente und Informationen dürfen nicht außerhalb der Webseite vertrieben werden, außer auf vorherige schriftliche Genehmigung des Behörde oder sonstigen Stelle.

Die Rechte, die Ihnen oben implizit oder ausdrücklich eingeräumt wurden, stellen eine Nutzungsgenehmigung dar und keinesfalls die Abtretung von Rechten, Eigentum oder Sonstigem im Zusammenhang mit dieser Internetseite.

Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen können jederzeit und ohne Ankündigung aufgrund von Änderungen der Internetseite, der Gesetzgebung oder aus sonstigen Gründen Änderungen oder Ergänzungen erfahren. Es ist die Aufgabe des Nutzers, sich über die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Internetseite zu informieren, deren jeweils aktualisierte Online-Version allein Geltung hat. Es ist durchaus möglich, dass die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zwischen zwei Nutzungen der Internetseite geändert werden. Daher muss der Nutzer diese vor jeder neuen Nutzung genau lesen.

Geltendes Recht und zuständige Gerichtsbarkeit

Streitfälle im Zusammenhang mit dieser Internetseite unterliegen luxemburgischem Recht und fallen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Gerichtsbarkeit des Großherzogtums Luxemburg.

Schutz personenbezogener Daten

Die vom SRE verarbeiteten personenbezogenen Daten fallen in den Anwendungsbereich zweier unterschiedlicher rechtlicher Rahmenbedingungen, je nachdem, ob es sich um Daten handelt, die im Rahmen der Aufgaben des SRE gemäß Artikel 3 des Gesetzes vom 5 Juli 2016 über die Reorganisation des Staatlichen Nachrichtendienstes erhoben werden, oder um Daten, die in einem anderen Kontext wie der vorliegenden Website erhoben werden.

  • Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Aufgaben des SRE wird durch das Gesetz vom 1. August 2018 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in Strafsachen sowie Angelegenheiten der nationalen Sicherheit geregelt, welches die Richtline 2016/680 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr in das luxemburgische Recht umsetzt (s. "Aufsicht").
  • Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die nicht im Zusammenhang mit den Aufgaben des SRE verarbeitet werden, erfolgt gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (DSGVO).

Verantwortlich für diese Verarbeitung ist der Service de renseignement de l‘Etat, B.P. 467, L-2014 Luxemburg.

Bei Verwendung des Kontaktformulars durch den Nutzer verarbeitet der SRE Namen, Vornamen, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Nutzers, und die Nachricht, die der Nutzer dem SRE schickt. Zweck dieser Verarbeitung ist die Identifikation des Nutzers und die Kommunikation mit letzterem sowie die Möglichkeit, auf eine frühere Kommunikation mit demselben Nutzer Bezug zu nehmen. Die rechtliche Grundlage für diese Verarbeitung ist die Einwilligung des Nutzers, die er in dem Moment gibt in dem er dem SRE seine Nachricht schickt. Diese Daten werden höchstens fünf Jahre gespeichert. Wenn der Zweck der Verarbeitung erfüllt ist, werden die personenbezogenen Daten vor Ablauf der maximalen Dauer der Speicherung vernichtet.

Der SRE behält sich das Recht vor, die verarbeiteten personenbezogenen Daten anderen öffentlichen Einrichtungen Luxemburgs zu übermitteln, welche die Daten ebenfalls unter Einhaltung des geltenden gesetzlichen Rahmens verarbeiten.

Bei jeder Nutzung der vorliegenden Website speichert der Staat des Großherzogtums Luxemburg aus Sicherheitsgründen die IP-Adresse der Nutzer in den Weblogs. Der SRE ist jedoch nicht verantwortlich für die Verarbeitung dieser Daten.

Gemäß Art. 15 DSGVO kann die betroffene Person vom SRE den Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten, die vom SRE im Rahmen der Nutzung der vorliegenden Website verarbeitet werden, verlangen. In diesem Fall stellt der SRE der betroffenen Person eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung.

Des Weiteren verfügt die betroffene Person über ein Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), ein Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie über ein Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) und ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). In den Fällen, in denen die Verarbeitung auf der Einwilligung der betroffenen Person basiert, hat letztere das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

Wenn Sie diese Rechte wahrnehmen möchten, wenden Sie sich bitte über folgende E-Mail-Adresse an unseren Datenschutzbeauftragten (sre_dpo@me.etat.lu)

Sie haben auch die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen oder einen Rechtsstreit zu erklären, und zwar bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz mit Sitz in 1, Avenue du Rock'n'Roll, L-4361 Esch an der Alzette.

Achtung: Diese Rechte beschränken sich ausschließlich auf die Daten, die vom SRE in Verbindung mit vorliegender Website verarbeitet werden, insbesondere bei der Nutzung des Kontaktformulars. Personenbezogene Daten, die der SRE in Verbindung mit seinen Aufgaben gemäß Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juli 2016 über die Reorganisation des Staatlichen Nachrichtendienstes verarbeitet, fallen nicht in den Anwendungsbereich der DSGVO. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den SRE in Zusammenhang mit seinen Aufgaben finden Sie im Bereich "Aufsicht".

 

Verarbeitungen zur Erhebung der Besucherzahlen

Bei seinem Besuch der öffentlichen Internetseite werden bestimmte Daten im Zusammenhang mit der Hardware und Software des Nutzers erhoben, die nicht zu seiner Identifizierung dienen können. Diese Erfassung dient dem alleinigen Zweck, Statistiken zum Aufruf der Seite (Art des Browsers, Auflösung, ungefähre Lokalisierung usw.) zu erfassen, um den Nutzern den bestmöglichen Service bereitzustellen.

Die vollständige IP-Adresse des Nutzers wird in keinem Fall aufbewahrt. Aufbewahrt wird lediglich ein Teil der IP-Adresse für die Erhebung allgemeiner Statistiken, und es ist in keinem Fall möglich, den Nutzer zu identifizieren.

Diese Daten werden innerhalb Europas in einer von einem Zulieferer, namentlich der Gesellschaft Adobe Systems Inc., bereitgestellten Lösung gespeichert, der als Zulieferer denselben gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten unterliegt. Dies gilt auch für den Fall solcher Daten, die zukünftig erhoben werden.

Die Aufbewahrungsdauer der Daten übersteigt nicht den notwendigen Zeitraum für die Beobachtung der Entwicklung der Besucherzahlen im Hinblick auf verwendete Browser, Auflösung oder andere verfügbare statistische Daten.

Verantwortlich für diese Verarbeitungen ist die für diese Internetseite verantwortliche Behörde oder sonstige Stelle.

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